Erst die EEG-Umlage und dann der Preisstopp – wohin geht der Weg?

Die Bundesregierung weiß wahrscheinlich nicht wohin sie genau will, denn erst werden die Preise durch die EEG-Umlage um etwa 6 Prozent nach oben getrieben und kurz darauf möchte der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Preisstopp für die Energiekosten und das alles kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Was für ein Zufall.

Der Vorschlag sieht die Entlastung der Verbraucher vor und soll durch einen Energie-Solidaritäts-Abschlag die Betreiber von Anlagen mehr Abgaben abfordern. Eine Entlastung soll durch die Einfrierung der EEG-Umlage auf 5,287 Cent pro Kilowattstunde geschehen. Weiterhin meinte Peter Altmaier das die Belastung nicht nur von Kunden allein getragen werden darf, genau das ist es, was viele Kritiker schon lange fordern. Das Paket sieht auch einige Einschnitte für die Industrie vor, dabei sollen bestehende Regelungen geändert werden und die Unternehmen werden auch an den Kosten für die Energiewende beteiligt. Für die Betreiber von Ökoanlagen ergeben sich damit starke Einschnitte in der Förderung, das ist auch gut so. Dadurch wird der maßlose Bau von Solar- und Windkraftanlagen etwas besser geregelt und die Strompreise besser kontrolliert.

Für den Kunden ist der direkte Preisvergleich immer noch die beste Möglichkeit zum Sparen.

Natürlich verfällt damit der Vertrauensbonus an die Regierung, denn die Planungssicherheit verfällt mit diesem Gesetzesentwurf. Kaum ein Unternehmen kann danach mehr ordentlich planen und die zukünftigen Kosten abschätzen. Weiterhin kann die Preisbremse auch zu einer Ökostrombremse führen. Wenn auf lange Sicht nicht abschätzbar ist, wie sicher die Versprechen der Bundesregierung sind, dann werden sich zukünftig die Investoren zurückhalten und den Energieausbau eher behindern, als verstärken.

Der Energieverband und die Verbraucherschützer loben den Vorstoß des Bundesumweltministers. Sie meinen, es ist ein richtiger Schritt zum Bremsen der Kostenschraube. Die Kostenentwicklung wird gemäßigt und alle Seiten werden weniger belastet. So zumindest die Hoffnung.

Leider wird die Kostenbremse auch die Entwicklung der Energiekultur in Deutschland beeinträchtigen. Gerade für teure, aufwendige und moderne Energiemethoden wird das, dass Aus sein. So zum Beispiel für die Offshore-Windparks, denn diese sind Kostenintensiv und wurden bisher stark vergütet. Aber auch neue Möglichkeiten zur Energiegewinnung werden in der Entwicklung abnehmen und die Forschung der Unternehmen an effizienteren Generatoren oder Energieanlagen wird abnehmen, da die Nachfrage sinken wir.

 

 

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